Zukunft Erde - Schafft es die Menschheit im Anthropozän, Biodiversität und Klima rechtzeitig zu bewahren?
Ein Beitrag von: Zukunft Erde - Schafft es die Menschheit im Anthropozän, Biodiversität und Klima rechtzeitig zu bewahren?
Dokumentation aus dem Bundestag
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Osterpaket zum schnelleren Ausbau der Windenergie vor den Küsten, Sommerpaket für den Turbo an Land und die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes: Um die selbstgesteckten Ziele bei der Energiewende zu schaffen, verabschiedet die Ampelkoalition Gesetzesänderungen im Fließbandtempo.
Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Naturschutzverbandes Nabu macht darin systematische Verstöße Deutschlands gegen EU-Recht aus. Der Nabu wendet sich mit einem Brandbrief an die EU-Kommission und fordert Brüssel zum Eingreifen auf.
Windräder bestimmen in weiten Landstrichen schon heute das Landschaftsbild. Sie erzeugen sauberen Strom, bringen zugleich aber Probleme für den Naturschutz mit sich.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) feierte die Einigung auf das Osterpaket als Durchbruch. Es sei ihr und ihrem für die Energiewende zuständigen Parteifreund und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gelungen, den seit vielen Jahren schwelenden Konflikt zwischen einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Bewahrung der Natur zu lösen, lobte die Grünen-Politikerin den Kompromiss.
Durchbruch in der ökologischen Doppelkrise oder Demontage des Artenschutzes?
Der sieht unter anderem vor, dass durch Änderungen im Bundesnaturschutzrecht bundesweit einheitliche Standards bei der Genehmigung von Windrädern gelten, um den Ausbau zu beschleunigen. "Mit unserer Vereinbarung wird der notwendige schnelle Ausbau von Windkraft bei höchsten ökologischen Schutzstandards ermöglicht“, sagte Lemke bei der Vorstellung der Eckpunkte im vergangenen Frühjahr „Wir gehen damit bei der Bekämpfung der doppelten ökologischen Krise, der Klimakrise und dem Artenaussterben, entschlossen voran.“
Naturschützer dagegen reagierten geradezu entsetzt auf die Neuerungen. Wenig verwunderlich – denn in dem als Teil des Osterpakets schließlich im vergangenen Juli geänderten Bundesnaturschutzgesetz ist wenig von der von Lemke beschworenen Augenhöhe zwischen Naturschutz und Energieerzeugung auszumachen.
Die Neuerungen gehen nach Meinung führender Rechts- und Naturschutzexperten stattdessen ausschließlich zulasten des Arten- und Naturschutzes: Windkraftanlagen dürfen künftig viel näher an die Brutplätze auch seltener Arten heranrücken. Die Liste der Vogelarten, für die es überhaupt Risikoprüfungen geben muss, wurde radikal zusammengestrichen. Und Ausgleichszahlungen für Windkraftbetreiber werden auf Summen gedeckelt, die Investitionen selbst an solchen Standorten attraktiv machen, die mit dem Artenschutz kaum vereinbar sind.
Ein von einem Rotorblatt zerteilter Rotmilan: Für bestimmte Vogelarten hat der Ausbau der Windkraft erhebliche Folgen.
Schon vor der Verabschiedung des Osterpakets warnten Umweltexperten auch davor, dass einige der Änderungen gegen europäisches Recht verstoßen könnten und damit statt zu mehr Rechtssicherheit und beschleunigtem Windkraft-Ausbau zu neuen Klagewellen führen könnten. „Die Schutzstandards des Artenschutzrechts werden abgesenkt, ohne dass sich damit ein Gewinn für den forcierten Ausbau der Windenergie verbindet“, lautete etwa das Fazit des renommierten Umweltrechtlers Martin Gellermann.
Der renommierte Planungs- und Umweltrechtler Martin Gellermann kritisiert die Ampel-Gesetze als schädlich für die Natur und wenig effektiv für den Erneuerbaren-Ausbau.
Konflikt mit Lemke – Ein Dilemma für die Naturschützer.
Dass die Kritik an den Beschlüssen von Seiten der Naturschutzverbände lange Zeit dennoch eher verhalten war, lag zum einen an der Hoffnung, im Gesetzgebungsverfahren noch Verbesserungen für den Naturschutz erreichen zu können. Auch spielt eine Rolle, dass alle maßgeblichen Verbände grundsätzlich den Umstieg auf Erneuerbare Energien inhaltlich voll unterstützen. Vor allem aber lag es an einer Person: an Bundesumweltministerin Steffi Lemke.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke wird in der Naturschutzszene hoch geschätzt.
Mit der erfahrenen Grünen-Umweltpolitikerin gebe es seit langem wieder eine Umweltministerin, die kundig sei und der Naturschutz glaubwürdig am Herzen liege, sagt der Vorsitzende eines großen Umweltverbandes. Es werde auch wahrgenommen, dass das Umweltministerium als einziges Ressort versuche, Naturschutzstandards unter schwierigen Bedingungen aufrecht zu erhalten.
„Das Umweltministerium trägt am Ende mit, was im Wirtschaftsministerium angeschoben wird – und das ist entscheidend.“
Im Ringen mit ihrem Parteifreund und Wirtschaftsminister Robert Habeck könne Lemke sich aber zu oft nicht durchsetzen. Das liege auch an der mangelnden Unterstützung in Sachfragen durch SPD-Politiker. Hinzu komme, dass Lemke oft faktisch gegen drei Koalitionspartner kämpfen müsse: SPD, FDP und die eigene Partei – vor allem in Gestalt Habecks und seines Ministeriums. Insofern treffe die Kritik mit Lemke eigentlich die falsche Person, aber zugleich auch die zuständige Ministerin, sagt ein anderer Verbandschef. „Das Umweltministerium trägt am Ende mit, was im Wirtschaftsministerium angeschoben wird – und das ist entscheidend.“